Urteil Hartz IV: Zu hohe Mietkosten
info | 27 November 2011 | 12:46Mieter, die Hartz IV erhalten, müssen selber zusehen, wie sie ihre Mietkosten senken, wenn sie vom Jobcenter dazu aufgefordert worden sind. Das Gesetz sieht in dieser Hinsicht keine weiteren Beratungsprozeduren vor. Im Zweifel, ist es Sache der Antragsteller, selbst zu entscheiden, ob er untervermietet, oder sich für einen Umzug entscheidet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Es hatte eine Frau geklagt, die keine Mietzahlung mehr erhalten hatte, nachdem die ihr gegebene Frist von sechs Monaten abgelaufen war.
(BSG o Az. B 11b AS 41/06R)
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