Fernabsatz: Musterbelehrung
info | 7 Mai 2008 | 23:15Muss ich einem ebay Käufer zwei oder vier Wochen Widerrufsfrist einräumen? Diese Frage war bis heute nicht geklärt. Die Musterwiderrufserklärung, die vom Justizministerium vorgegeben worden war, hatten viele Internethändler aus Angst vor Abmahnungen nicht mehr verwendet. Grund war die zu kurze Frist. Aber jetzt gibt es eine neue Vorlage die Abhilfe schaffen soll. Dieser neue amtliche Mustertext sieht nun explizit ein einmonatiges Widerrufsrecht vor, wenn die Belehrung über den Widerruf erst dem Kauf erfolgt ist. (BGB §355 Ab.2)Das ist typischerweise bei Internetauktionen so, denn dort erfolgt die Belehrung erst nach dem Vertragsabschluß per E-mail, oder wird sogar teilweise erst bei der Lieferung der Ware mit zugestellt. Die in der alten Lieferung enthaltene zwei Wochen Frist nach (§355 Abs.1)ist, nach Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte, auch dann nicht anwendbar, wenn der Kunde die Widerrufsbelehrung zuvor einsehen kann, sie sollte nicht mehr verwendet werden. Der Widerruf verlängert sich die Frist sogar um einen weiteren Monat, falls die Belehrung erst nachträglich erfolgt ist.
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