Mieter, die Hartz IV erhalten, müssen selber zusehen, wie sie ihre Mietkosten senken, wenn sie vom Jobcenter dazu aufgefordert worden sind. Das Gesetz sieht in dieser Hinsicht keine weiteren Beratungsprozeduren vor. Im Zweifel, ist es Sache der Antragsteller, selbst zu entscheiden, ob er untervermietet, oder sich für einen Umzug entscheidet. … weiter lesen »
Muss ich einem ebay Käufer zwei oder vier Wochen Widerrufsfrist einräumen? Diese Frage war bis heute nicht geklärt. Die Musterwiderrufserklärung, die vom Justizministerium vorgegeben worden war, hatten viele Internethändler aus Angst vor Abmahnungen nicht mehr verwendet. Grund war die zu kurze Frist. Aber jetzt gibt es eine neue Vorlage die … weiter lesen »
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