Datenschutz-Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Wenn Kinder im Netz surfen, dann machen sich Eltern schon manchmal Sorgen. Wer weiß schon genau, welche Daten sich die Kinder herunter geladen haben könnten. Aber grundsätzlich ist es so, dass die Anschlussinhaber haften. Das gilt zum Beispiel für das Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filme. Doch die User können erst einmal aufatmen, denn das Bundesverfassungsgericht hat zu diesem Thema eine Eilentscheidung getroffen. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wurde der Begehrlichkeit der Unterhaltungsindustrie, diese Daten laufend nutzen zu können, um Verstößen nachgehen zu können, eine Absage erteilt. Die Nutzung gespeicherter Daten kommt nur im Fall äußerster Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Frage. Das stellten die Verfassungsrichter klar. Damit sind dann also Anschlussinhaber in WG´s oder Familien diese Sorge los. Die geschädigten Unternehmen können natürlich weiterhin den mühsamen Weg der Strafanzeige gehen, um an die Namen und Adressen heranzukommen.

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