Urteile: Schwarzarbeit-Kein Drücken vor Mängelhaftung

Wenn Handwerker Bauaufträge schwarz ausführen, können sie sich in Zukunft nicht mehr vor der Mängelhaftung drücken. Wer pfuscht, wird zu Schadenersatz verpflichtet. Das zieht die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach sich. Dass sich dieser Missbrauch eingeschlichen hatte, lag an folgender Regelung: ein Geschäft, das gegen das Gesetz verstößt ist nichtig und kann demzufolge keine Rechtsfolgen Read more about Urteile: Schwarzarbeit-Kein Drücken vor Mängelhaftung[…]

Die Eigenheimrente – staatlich gefördertes Wohneigentum

Rückwirkend zum 1. Januar 2008 kann man die Beiträge der staatlich geförderten Altersvorsorge, den meisten als Riester-Rente bekannt, nun auch für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien verwenden, was auch Darlehensverträge solcher Immobilien und Genossenschaftsanteile beinhaltet. Das hat der Bundestag mit dem Gesetz zur sogenannten Eigenheimrente beschlossen. Dabei darf das gesamte angesparte Vermögen als Startkapital Read more about Die Eigenheimrente – staatlich gefördertes Wohneigentum[…]

Widerruf eines Versicherungsvertrags

Hat man sich voreilig für einen Versicherungsvertrag entschieden und ihn unterschrieben, ist das nicht schlimm. Man kann sich von der Police trennen und hat dafür genau 14 Tage Zeit. Der entscheidende Paragraf steht Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Es wurde in seiner neuen Fassung am 5.Juli 2007 vom Bundestags verabschiedet. Zum 1. Januar 2008 sind die ersten Veränderungen Read more about Widerruf eines Versicherungsvertrags[…]

Urteile: Familienrecht-Unterhalt

Der Unterhaltsanspruch einer Frau die mit dem Vater ihres Kindes nicht verheiratet war, darf nicht in jedem Fall auf drei Jahre beschränkt sein. Wie der Bundesgerichtshof klarstellt, ist eine Ausnahme zu machen, wenn es vor allem auf die Belange des Kindes grob unbillig wäre, wenn der Vater nicht auch für die Mutter aufkäme. Die Richter Read more about Urteile: Familienrecht-Unterhalt[…]